Erfolg für FPÖ am VfGH: Social-Media-Regeln für Parteien verstoßen gegen die Verfassung

Dass Kabinettsmitarbeiter von Regierungsmitgliedern auch Inhalte für deren persönliche Social-Media-Accounts erstellen dürfen, diskriminiert laut VfGH Oppositionsparteien – und das ist illegal


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